Öffentlich rechtlicher Vertrag agb

By 2020-07-09No Comments

5.10 Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die durch Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsgefährdung, wegen fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits oder einer böswilligen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten entstehen. 6.2 Unvorhergesehene Kostenänderungen – einschließlich, aber nicht beschränkt – Von Rohstoffen, Löhnen, Energie und anderen Kosten, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, berechtigen uns, die Preise entsprechend anzupassen. Bei Ratenlieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Sofern keine Preise unabhängig vertraglich vereinbart wurden, gelten unsere Liefertagespreise. 13.1 Die Qualität der Ware unterliegt ausschließlich den vereinbarten technischen Lieferspezifikationen. Sollen wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners liefern, so trägt sie das Risiko der Eignung für den bestimmungsgemäßen Verwendungszweck. Der Zeitpunkt des Gefahrüberganges ist für die vertraglich vereinbarte Bedingung der Ware gemäß Ziffer 10.3.13.2 endgültig für die vertraglich vereinbarte Bedingung der Ware gemäß Ziffer 10.3.13.2 wir werden unsere Lieferungen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland in der geänderten Fassung, z.B. der REACH-Verordnung (EG) Nr.

1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) und das Gesetz über Altfahrzeuge als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/52/EG.13.3 Wir werden den Partner unverzüglich über wesentliche Änderungen der Waren informieren, insbesondere aufgrund der REACH-Verordnung , deren Lieferfähigkeit, mögliche Nutzung oder Qualität und koordinieren geeignete Maßnahmen mit dem Partner im Einzelfall.13.4 Wir übernehmen keine Haftung für Sachmängel, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhaften Montagearbeiten und/oder Inbetriebnahme durch den Partner oder Dritten, normaler Abnutzung, fehlerhafter oder fahrlässiger Behandlung oder den Ergebnissen unsachgemäßer Änderungen oder Reparaturarbeiten des Partners oder Dritter ohne unsere Zustimmung resultieren. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Eignung der Ware nur in geringem Umfang mindern.13.5 Sachmängelansprüche des Partners unterliegen nach Lieferung der Sache einer zwölfmonatigen Verjährungsfrist. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, siehe Abschnitt 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Gebäude und Gegenstände für Gebäude), Art. 438 Abs. 3 BGB (betrügerisches Verschweigen eines Mangels) und Abs. 445b (1) BGB (Recht auf Rückgriff).13.6 Wurde die Abnahme von Waren oder eine erste Musterprüfung vereinbart, so ist die Meldung von Mängeln, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder erstgehender Musterprüfung hätte festgestellt werden können, ausgeschlossen.13.7 Wir haben die Möglichkeit, den gemeldeten Mangel zu lokalisieren. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, wird die abgelehnte Ware unverzüglich an uns zurückgesandt; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge gerechtfertigt ist. Kommt der Gesellschafter diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an bereits abgelehnten Waren vor, so verliert er gegebenenfalls sein Recht, Mängelersatz zu verlangen.13.8 Die Ansprüche des Partners aus Mängeln unterliegen der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner rechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdepflichten.